Sondersitzung im Landtag

Die Leipziger Internet Zeitung berichtet ausführlich von der Sondersitzung zu den rassistischen Übergriffen im sächsischen Landtag unter der Überschrift : 

Ein Geständnis: Tillich hat die rechte Gefahr in Sachsen unterschätzt

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Sondersitzung zu Clausnitz

Am Freitag ist es zu einer Sondersitzung des sächsischen Landtages in Bezug auf den rassistischen Mob in Clausnitz und dem faschistischen Brandanschlag in Bautzen gekommen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mußte aufgrund des öffentlichen Drucks erklären, dass es nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen ‪#‎Clausnitz‬  keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge gibt.

Er betonte, für die Eskalation in Clausnitz seien nicht die Menschen im Bus oder die Polizei zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Leute auf der Straße. Dies sei bei der Sitzung klar geworden.

Demgegenüber hatte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann noch am letzten Samstag versucht den bedrohten Flüchtlingen eine Teilschuld zuzuschieben. Daher ist die Forderung nach einer Absetzung des Polizeipräsidenten nach wie vor berechtigt.

online – Petition : https://www.change.org/p/lauterbach-kerstin-die-linke-sofortige-amtsenthebung-des-chemnitzer-polizeipr%C3%A4sident-uwe-rei%C3%9Fmann

Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-vorfaellen-in-clausnitz-polizei-ermittelt-nicht-gegen-fluechtlinge/13024048.html

Ermittlungen gegen vier Blockierer von Clausnitz

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/fremdenfeindliche-vorfaelle-beschaeftigen-landtag-100_zc-e215a644_zs-c438a9ba.html

Bei der rassistischen Blockade war ein Dolmetscher im Bus anwesend, der in einem Interview mit stern.tv sehr eindrücklich die Dinge aus seiner Sicht schildert : 

Wolfram Fischer – der grundlose Hass in Clausnitz

Wolfram Fischer wird diesen Tag in Clausnitz nie vergessen! Er war als Dolmetscher bei den Flüchtlingen im Bus, als ein wütender Mob den Bus blockierte. Wie er die Situation erlebt hat und warum er noch immer erschüttert ist?

Landtag debattierte über Verbot Die Rechte / Der Dritte Weg

Auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der SPD nahmen am Donnerstag die Fraktionen im Bayerischen Landtag Stellung zur Frage, ob sie jetzt schon ein Verbot der extrem rechten Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg prüfen lassen wollen. Die SPD wollte die Staatsregierung zum Einsatz einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe anhalten. Die CSU will hingegen auf das Urteil zum NPD-Verbot warten. ….

weiterlesen auf : https://www.endstation-rechts-bayern.de/2016/02/landtag-debattierte-ueber-verbot-zweier-neonazi-parteien-2/

 

Vor dem NPD-Verbotsverfahren

“ Noch bevor in Karlsruhe verhandelt wird, stehen die ersten Auffangbecken für NPD-Mitglieder nach einem möglichen Verbot schon bereit. So zum Beispiel die Partei „Der III. Weg“ – sie ist noch radikaler, noch unverblümt völkischer als die NPD. Bereits jetzt hat die rechtsextreme Kleinstpartei zahlreiche ehemalige NPD-Mitglieder aufgenommen. Und die NPD versucht sich offenbar auch mit einer anderen Partei zu vernetzen: ….“

Quelle : http://www.swr.de/report/vor-dem-npd-verbotsverfahren-wie-sich-die-rechtsextreme-partei-auf-ein-moegliches-verbot-vorbereitet/-/id=233454/did=16908612/nid=233454/14lp9xo/index.html

Daher ist die Forderung nach einem Verbot ALLER faschistischer Organisationen UND Ihrer Propaganda die richtige Forderung : 

https://www.change.org/p/verbot-aller-faschistischer-organisationen-und-ihrer-propaganda

 

Immer wieder Nauen !

#Nauen – Immer wieder Nauen: Compact zündelt mit

Im #August 2015 brannte in der Stadt im brandenburgischen #Havelland eine neue, als Asylnotunterkunft vorgesehene Turnhalle nach einem Anschlag, mutmaßlich von Rechtsextremen, nieder.

Nun rufen – aus Sicht der Sicherheitsbehörden – Neonazis offen zum Einsatz von Sprengsätzen gegen Flüchtlinge auf.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1052495/

Ganze Pas­sa­gen der Naue­ner Hetz­schrift sind detail­ge­treu aus „Com­pact — Maga­zin für Sou­ve­rä­ni­tät“, einer Zeit­schrift des Publi­zis­ten Jür­gen Elsäs­ser, ent­nom­men.

http://www.inforiot.de/compact-zuendelt-mit/

 

Montag in Sachsen

Statt Tatjana Festerling den Stecker zu ziehen und in eine grüne Minna zu stecken, konnte Sie sich gestern in #Dresden öffentlich mit dem rassistischen Mob von #Clausnitz solidarisieren :

„…Pegida-Wortführerin und Ex-AfD-Mitglied Tatjana Festerling bezeichnete bei einer Kundgebung in Dresden das Auftreten des Mobs als „Mut der Bürger“. Von den Anhängern wurde dies mit „Clausnitz“-Rufen und Beifall quittiert. Festerling nannte Flüchtlinge „skrupellose Invasoren“ und warf ihnen vor, Kindertränen zu instrumentalisieren. ….“

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-02/pegida-clausnitz-sachsen-tillich

Andere „besorgte“ Bürger finden gar, dass das Brandschatzen noch nicht bewohnter Häuser gelebte direkte Demokratie sei .

Video :

 

Demgegenüber berichtete die Morgenpost am Feb 24, 2015 wie
ein Polizist einen antifaschistischen Gegendemonstranten in Chemnitz niederschlägt.

Am 08.02.2016 wird über den Freispruch für den Chemnitzer „Prügelpolizisten“ berichtet :

Quelle : https://mopo24.de/nachrichten/freispruch-fuer-chemnitzer-pruegel-polizisten-46402

Ob die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in Berufung geht, steht noch nicht fest.

#Sachsen mir graust vor Dir !

Post scriptum : Es ist natürlich nicht nur Sachsen und nicht ganz Sachsen.

Jetzt gilt es Stellung zu beziehen.