Progromstimmung in Sachsen

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 auf einer Pressekonferenz den Polizeieinsatz in Clausnitz am 18.02.2016 verteidigt und gerechtfertigt.

Am 18.02.2016 wurde in Clausnitz bei der Ankunft von Kriegsflüchtlingen der Reisebus über mehrere Stunden durch einen fremdenfeindlichen und rassistischen Mob blockiert.

Quelle : http://www.tagesschau.de/inland/clausnitz-109.html

Soweit wir die Pressekonferenz durch die öffentliche Berichterstattung beurteilen können, hat Uwe Reißmann auf dieser Pressekonferenz kein Wort des Bedauerns, des Mitgefühls und der Empörung gegenüber den bedrohten Menschen gefunden.

Für eh schon traumatisierte Kriegsflüchtlinge muss das Erleben des rassistischen Mobs am 18.02. erneut traumatisierend gewesen sein.

Stattdessen gibt Polizeipräsident Uwe Reißmann den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation und deutet mögliche Strafanzeigen gegenüber drei Flüchtlingen an.

“ Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. „

Dies sehen wir als den erfolglosen Versuch von Uwe Reißmann an, einen mißglückten Polizeieinsatz durch eine Art Täter Opfer Umkehr zu rechtfertigen.

Damit bringt Uwe Reißmann nicht nur die Polizei in Mißkredit, sondern zeigt vor allem, dass er als Polizeipräsident überfordert ist.  

Wir fordern daher den sächsischen Landtag auf, dafür Sorge zu tragen, dass aus den genannten Gründen gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten umgehend ein förmliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.  

Darüber hinaus dokumentiert die Videoberichterstattung des Spiegel vom 21.02.2016 , dass die Blockade des Busses und die Bedrohung der Menschen über 4 Stunden angedauert hat. Dies ist völlig inakzeptabel und wirft die Frage auf, warum die Einsatzkräfte gegenüber dem rassistischen Mob so heillos überfordert waren und diese Bedrohungssituation nicht verhindert werden konnte und warum Sie dann so lange angedauert hat.

Quelle Berichterstattung Spiegelhttp://www.spiegel.de/video/clausnitz-fluechtlinge-haben-angst-vor-rechtem-mob-video-1652143.html

Dem steht gegenüber, dass in den sozialen Netzwerken über einen längeren Zeitraum mobilisiert wurde, der Leiter der Flüchtlingsunterkunft nicht nur Mitglied der Afd ist, sondern sich mehrfach als Redner an Afd Demonstrationen beteiligt hat. All dies kann den örtlichen Polizeikräften nicht vollständig entgangen sein.

Es stellt sich somit eine Vielzahl von Fragen. Daher unterstützen wir auch die Forderung der Grünen, die Vorgänge zum Thema des Innenausschusses des Bundestages zu machen. Wir setzen voraus, dass die Öffentlichkeit über diese Beratungen zeitnah informiert wird.

siehe hierzu :  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/clausnitz-blockierer-fluechtlinge-polizei-gruene

Daraus ergibt sich aber auch, dass der Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz nicht mehr tragbar ist. Zumal am 21. Februar 2016 durch den mdr berichtet wird, dass der Bruder Mitorganisator des rassistischen Mobs am 18.02 .2016 war.

Quelle :   http://www.mdr.de/nachrichten/clausnitz-bruder-heimleiter-war-mitorganisator-proteste100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Meiner Ansicht nach ist in Sachsen damit eine neue Qualität fremdenfeindlicher Übergriffe erreicht, die einer deutlichen Antwort bedarf.

Online – Petitionen reichen nicht. Trotzalledem habe ich mich entschlossen in dieser Situation drei Petition zu unterstützen :

Ich fordere die sofortige Amtsenthebung des Polizeipräsidenten Reißmann.

https://www.change.org/p/lauterbach-kerstin-die-linke-sofortige-amtsenthebung-des-chemnitzer-polizeipr%C3%A4sident-uwe-rei%C3%9Fmann

Ich fordere den sofortigen Rücktritt Markus Ulbig (#Innenminister des Landes Sachsen), als obersten Dienstherr, der die politische Verantwortung für diesen Polizeiskandal trägt :

https://www.change.org/p/forderung-markus-ulbig-treten-sie-bitte-zur%C3%BCck

Ich fordere die komplette Identifizerung und Strafverfolgung der TäterInnen von Clausnitz wegen Volksverhetzung :

https://www.change.org/p/t%C3%A4ter-von-clausnitz-identifizieren-und-anklagen

In der Nacht von gestern auf heute ist es zu einem neuerlichen rassistischen Übergriff, diesmal in Bautzen gekommen. Die FR berichtet hierzu :

Schon wieder Sachsen: In Bautzen brennt in der Nacht zu Sonntag ein Hotel, das für Flüchtlinge hergerichtet werden sollte. Laut Polizei wurden die Löscharbeiten von rassistischen Krawallmachern „massiv behindert“.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/geplante-fluechtlingsunterkunft–schaulustige-bejubeln-brand-,24931854,33827416.html

Aufgrund dieser Vorgänge finde ich es inzwischen berechtigt von einer Progromstimmung zu sprechen. siehe hierzu auch folgenden Stern Kommentar von Tim Sohr :  Die Opferrolle von Clausnitz ist eine Schande für die Polizei

Ganz Deutschland ist schockiert über die ausländerfeindlichen Vorfälle von Clausnitz – und das rabiate Vorgehen der Polizei vor Ort. Umso bedenklicher: Die Erklärung des zuständigen Polizeipräsidenten ist eine Bankrotterklärung.

http://www.stern.de/politik/deutschland/clausnitz–die-opferrolle-der-polizei-ist-eine-schande-6709188.html

und : Es reicht, Sachsen Tom Strohschneider über Clausnitz, die Reaktionen der Polizei und warum jetzt ein deutliches Signal der SPD nötig ist

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002492.es-reicht-sachsen.html

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