Landtag debattierte über Verbot Die Rechte / Der Dritte Weg

Auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der SPD nahmen am Donnerstag die Fraktionen im Bayerischen Landtag Stellung zur Frage, ob sie jetzt schon ein Verbot der extrem rechten Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg prüfen lassen wollen. Die SPD wollte die Staatsregierung zum Einsatz einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe anhalten. Die CSU will hingegen auf das Urteil zum NPD-Verbot warten. ….

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