Sondersitzung zu Clausnitz

Am Freitag ist es zu einer Sondersitzung des sächsischen Landtages in Bezug auf den rassistischen Mob in Clausnitz und dem faschistischen Brandanschlag in Bautzen gekommen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mußte aufgrund des öffentlichen Drucks erklären, dass es nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen ‪#‎Clausnitz‬  keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge gibt.

Er betonte, für die Eskalation in Clausnitz seien nicht die Menschen im Bus oder die Polizei zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Leute auf der Straße. Dies sei bei der Sitzung klar geworden.

Demgegenüber hatte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann noch am letzten Samstag versucht den bedrohten Flüchtlingen eine Teilschuld zuzuschieben. Daher ist die Forderung nach einer Absetzung des Polizeipräsidenten nach wie vor berechtigt.

online – Petition : https://www.change.org/p/lauterbach-kerstin-die-linke-sofortige-amtsenthebung-des-chemnitzer-polizeipr%C3%A4sident-uwe-rei%C3%9Fmann

Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-vorfaellen-in-clausnitz-polizei-ermittelt-nicht-gegen-fluechtlinge/13024048.html

Ermittlungen gegen vier Blockierer von Clausnitz

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/fremdenfeindliche-vorfaelle-beschaeftigen-landtag-100_zc-e215a644_zs-c438a9ba.html

Bei der rassistischen Blockade war ein Dolmetscher im Bus anwesend, der in einem Interview mit stern.tv sehr eindrücklich die Dinge aus seiner Sicht schildert : 

Wolfram Fischer – der grundlose Hass in Clausnitz

Wolfram Fischer wird diesen Tag in Clausnitz nie vergessen! Er war als Dolmetscher bei den Flüchtlingen im Bus, als ein wütender Mob den Bus blockierte. Wie er die Situation erlebt hat und warum er noch immer erschüttert ist?

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