Geschichte des Verbotsverfahrens

Unbenannt

 

Ein Verfahren im Schneckentempo oder eine gefühlte Ewigkeit ………..

NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)

 

Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. Am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen. ……

weiterlesen auf :  https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2001%E2%80%932003)

 

NPD-Verbotsverfahren (ab 2013)

 

Infolge des Bekanntwerdens des Täterumfelds der Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kam es 2012 zu Bestrebungen, ein zweites NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen, nachdem ein erstes Verbotsverfahren 2003 wegen Verfahrensfehlern eingestellt worden war. Ziel der Antragsteller ist es, die Verfassungswidrigkeit derNationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. ….

 

weiterlesen auf : https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(ab_2013)

 

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