Warum verbieten ?

Verbieten lassen sich faschistische Parteien, andere faschistische Organisationen und deren Propaganda in Form von Publikationen, Aufmärschen u.s.w.

Unbenannt

Eine Meinung oder politisch ideologische Einstellung läßt sich nicht verbieten.

Die Forderung und gesellschaftliche Durchsetzung des  Verbotes einer faschistischen Partei kann daher immer nur ! ein ! Teil antifaschistischer Arbeit sein.

Die Forderung und gesellschaftliche Durchsetzung des  Verbotes einer faschistischen Partei ist notwendig, um Faschisten das Leben so schwer als irgend möglich zu machen.

Hinreichend ist antifaschistische Arbeit erst dann, wenn sich die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ den Faschisten auch weiterhin in den Weg stellt.  Ihnen keinen öffentlichen Raum gibt, in dem Sie Ihre Propaganda verbreiten können und vor allem jede Form von Alltagsrassismus aktiv bekämpft.

Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Dies bedeutet, es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen der Forderung nach einem Parteienverbot und sonstiger antifaschistischer und antirassistischer Arbeit.

Faschisten können sich nicht auf demokratische Prinzipien oder gar Meinungsfreiheit berufen.

Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen ! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda !

Warum ist es also sinnvoll faschistische Organisationen zu verbieten ?

  1. Ein wichtiger Teil der Finanzierung der Neofaschistischen Szene und Ihrer Parteien war in der Vergangenheit immer die Wahlkampfkostenrückerstattung aus öffentlichen Haushalten, die Parteien zusteht, selbst wenn Sie nicht über die 5% Hürde kommen.                                                                                                                                                            
  2. Sind faschistische Parteien einmal in den Parlamenten, können Sie diese für Ihre faschistische Propaganda nutzen.                                                                                                        
  3. Ihnen stehen sämtliche Privilegien zu, die auch anderen Parteien zustehen. So haben nach den hessischen Gemeindeverordnungen Parteien Anspruch auf Räume in den städtischen Bürgerhäusern ( in Frankfurt Saalbau). Dies ist nur ein Beispiel für ein solches Privileg.                                                                                                 
  4. Nach einem erfolgreichen Parteienverbot wird das gesamte Parteivermögen, auch Immobilien, die als Parteibüros und Schulungszentren genutzt werden, beschlagnahmt .

Eins der am häufigsten gehörten Argumente gegen ein Verbot faschistischer Organisationen lautet : „Dann gehen Sie in den Untergrund und lassen sich noch schlechter kontrollieren.“

Dieses Argument ist blauäugig und naiv .

Die Erfahrung zeigt, dass Faschisten sich per se kaum kontrollieren und beobachten lassen. Der Gewaltexzess der Kölner Krawallveranstaltung Hooligans gegen Salafisten in 2014 und die Tatsache, dass jüngst in Leipzig ein ganzer Stadtteil namens Connewitz verwüstet wurde , sind zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte, die diese Behauptung belegen.

In beiden Fällen wurde vorher über soziale Netzwerke offen mobilisiert.

Der Staat hat sich hier als zahnloser Papiertiger erwiesen.

Zu Leipzig berichtet die Leipziger Internetzeitung am 11. Februar 2016 :

„…Die Botschaft lautet: „Das war abgesprochen.“ Und: „Sachsens Ermittler hätten wissen müssen, was sich da am 11. Januar in Connewitz anbahnte.“ Anders kann man die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu zwei Anfragen der Linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nicht lesen. Dass sich sächsische Rechtsradikale zum Überfall auf Connewitz verabredet hatten, das war schon am 11. Januar erkennbar….“

Quelle : http://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2016/02/sachsens-verfassungsschutz-hat-die-verabredung-der-mitteldeutschen-rechtsextremen-fuer-den-11-januar-gar-nicht-abgeklaert-126143

Das gesamte NSU Unterstützernetzwerk war mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Genutzt hat es nichts, im Sinne einer Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten. Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass dieser Staat auf dem rechten Auge blind ist.

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Exkurs :  Warum ist dies so ?

Ein Artikel im Handelsblatt vom 09.02.2016 wirft auf diese Frage ein Schlaglicht.

Dort heißt es : „…Unter den leitenden Mitarbeitern im Bundesinnenministerium waren bis in die siebziger Jahre hinein weit mehr Nazis als bisher angenommen. Das ergibt eine neue Studie. Andere Behörden waren noch brauner. …Noch höhere Anteile von Ex-NSDAP-Mitgliedern fanden die Forscher bisher nur im Bundesnachrichtendienst und im Bundeskriminalamt: Dort lagen die Quoten im Schnitt bei 57 Prozent bzw. 75 Prozent für den Zeitraum 1949 – 70. Auch hier geht es um leitende Mitarbeiter ab der Referatsleiter-Ebene. …“

Quelle : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-nazis-in-behoerden-innenministerium-brauner-als-gedacht/12934770.html

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Es ist also tatsächlich naiv zu glauben, dass solchermaßen geprägte Behörden ein tatsächliches Interesse an einer Kontrolle und Strafverfolgung von Faschisten hätten.

Wer nach dem Verfassungsschutz, nach Kontrolle ruft, will den Bock zum Gärtner machen und ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

Dann lieber für ein Verbot faschistischer Organisationen kämpfen und in einer gesellschaftlichen Debatte für ein Verbot eintreten.

Dies scheint, mir persönlich,  der bessere Weg zu sein.

In diesem Sinn ist die Forderung nach einem Verbot mitnichten der Ruf nach dem starken Staat, sondern verwandelt sich hier in das direkte Gegenteil, einer sozialen Gegenmacht zu einem Staatapparat, der im Zweifel gerne mal nach rechts blinkt.

Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn eine breite gesellschaftliche Debatte um ein Verbot geführt wird und der Ruf nach einem Verbot auch laut ist. In diesem Sinn wäre es fatal, dieses Verbotsverfahren allein den Gerichten und Parlamenten zu überlassen.

Last but not least :

Eine weitere Tatsache ist nicht wegzudiskutieren :

Schon jetzt sind  126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht und damit für niemanden mehr erreichbar. Quelle :  http://www.migazin.de/2016/02/16/wie-nsu-126-gesuchte-neonazis-dauerhaft-abgetaucht/ 

Vermutlich sind diese abgetauchten Personen jedoch auf ein legales Unterstützernetzwerk angewiesen. Ein Parteienverbot könnte auch in dieser hinsicht hilfreich sein. 

Ein weiteres Argument gegen ein Verbot der NPD ist die derzeitige vermeintliche relative Schwäche und Bedeutungslosigkeit der NPD.

Dazu Sozialwissenschaftler Alexander Häusler : „Die Gefahr geht nicht davon aus, dass die NPD viele Wählerstimmen erreicht“, sagt Alexander Häusler, „sondern von der aggressiv-kämpferischen Haltung, die sie an den Tag legt“.

komplettes Interview nachzulesen auf : http://dradiowissen.de/beitrag/demokratie-was-ein-npd-verbot-bringen-koennte

Zu der aggressiv-kämpferischen Haltung berichtet taz vom 8. 2. 2016 folgendes :

„…HAMBURG taz | Im niedersächsischen Hittfeld hat es bei einer rechtsextremen Kundgebung mehrere Auseinandersetzungen gegeben: Manfred Börm, ein langjähriges ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD soll am vergangenen Samstag ein Mitglied der IG Metall Jugend angegriffen haben. Der Gewerkschafter sei mit dem Rad auf dem Weg zu einer der Gegenkundgebungen gewesen, als sich ihm der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Heide-Wendland in den Weg gestellt, ihn bedroht und mehrmals ins Gesicht geschlagen haben soll. Der Betroffene musste ins Krankenhaus gefahren werden. …“

http://www.taz.de/!5272326/

Selbst wenn wir von einer derzeitigen vermeintlichen Schwäche der NPD ausgehen würden, wer sagt, dass dies so bleibt ?

Eins ist gewiss : Nichts bleibt, wie es ist.

 

weitere Argumente findet Ihr in unserem Pressespiegel unter dem Button :

Pressespiegel